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Satzung

Die Satzung 

BürgerBus Samtgemeinde Horneburg

Bürgerbusverein in der Samtgemeinde Horneburg

 

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

 

  1. Der Verein führt den Namen „BürgerBus Samtgemeinde Horneburg“
  2. Er hat seinen Sitz in Horneburg (Landkreis Stade) und soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Tostedt eingetragen werden. Nach der Eintragung wird er den Zusatz  "e.V." führen.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck  und Aufgaben des Vereins

 

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
  2. Zweck des Vereins ist die Förderung der Mobilität der ländlichen Bevölkerung und die Ergänzung und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Samtgemeinde Horneburg.
  3. Der Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht:

 

  1. Abwicklung des öffentlichen Linienverkehrs im Rahmen des Projektes "Bürgerbus" auf den dafür vorgesehenen und genehmigten Linien im Gebiet der Samtgemeinde Horneburg
  2. Information und Interessenvertretung der Bevölkerung gegenüber Behörden und dem Verkehrsunternehmen.
  3. Bürgerkontakt und Öffentlichkeitsarbeit
  4. Entgegennahme von Informationen und Anregungen der Bürger und deren Umsetzung
  5. Vorgabe und Erarbeitung der Linienführung, Fahrpläne, Haltestelleneinrichtungen sowie Abstimmung der Anschlüsse zum Linienverkehr in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Verkehrsverbund
  6. Werbung, Einsatz und Betreuung ehrenamtlich tätiger Bürgerbusfahrer

 

§ 3 Mittelverwendung

 

  1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Leistungen aus dem Vereinsvermögen. Sofern sie Sacheinlagen geleistet haben, erhalten sie höchstens den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen zurück. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Nachgewiesene Auslagen können nach § 670 BGB ersetzt werden.

 

 

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

 

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag auch von den gesetzlichen Vertretern zu unterzeichnen.
  2. Zur Aufnahme in den Verein ist eine schriftliche Anmeldung an den Vorstand zu richten. Über den Aufnahmeantrag bzw. den Einsatz als ehrenamtlicher Fahrer entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung des Antrages bzw. die Ablehnung des Fahrereinsatzes bedarf keiner Begründung.
  3. Fahrer müssen Mitglied des Vereins sein.
  4. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können einzelne Personen, die sich um die Ziele und die Aufgaben des Vereins besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch den Tod, Ausschluss oder Austritt des Mitgliedes bzw. Auflösung einer juristischen Person.
  2. Die Mitglieder können durch schriftliche Erklärung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils zum Schluss des Kalenderjahres austreten. Somit muss die Kündigung spätestens bis zum 30. September des Austrittsjahres beim 1. Vorsitzenden des Vereins eingehen. Die Beiträge sind bis zum Schluss des Kalenderjahres, in dem der Austritt erklärt wurde, zu zahlen.
  3. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Ausschließungsgründe sind insbesondere:

  • grobe Verstöße gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane und vereinsschädigendes Verhalten.
  • grob fahrlässiges oder vorsätzliches Fehlverhalten beim Einsatz als Kraftfahrer des Bürgerbusses.
  • die Nichtbegleichung ausstehender Mitgliedsbeiträge trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung.

      Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Zur Beschlussfassung darüber ist eine Mehrheit von 2/3 aller Vorstandsmitglieder erforderlich. Dem Mitglied ist vor der Beschlussfassung unter Fristsetzung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

      Gegen den Ausschluss ist ein Einspruch möglich, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet. Der Einspruch muss mit Begründung spätestens 4 Wochen nach dem Empfang der Mitteilung über den Ausschluss schriftlich an den Vorstand erfolgen.

  1. Durch Erlöschen der Mitgliedschaft bleiben die auf Grund der bisherigen Mitgliedschaft dem Verein gegenüber entstandenen Verbindlichkeiten unberührt.

 

§ 6 Mitgliedsbeitrag

 

  1. Der Verein erhebt von seinen Mitgliedern Jahresbeiträge.
  2. Höhe und Fälligkeit von Jahresbeiträgen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Das Nähere regelt eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende Beitragsordnung, die nicht Bestandteil dieser Satzung ist.
  3. Über die Verwendung von Zuwendungen oder Spenden entscheidet der Vorstand.
  4. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

 

 

§ 7 Vereinsorgane

 

Organe des Vereins sind

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand.

 

§ 8 Vorstand

 

  1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

 

  • dem 1. Vorsitzenden
  • dem 2. Vorsitzenden
  • dem Kassenführer
  • dem Schriftführer
  • dem Leiter des Fahrbetriebes
  • bis zu drei Beisitzern
  1. Die Vorsitzenden und der Kassenführer bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Der Verein wird durch zwei Mitglieder des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB vertreten.
  2. Der Vorstand kann für bestimmte Arbeitsgebiete Ausschüsse einsetzen.

 

§ 9 Zuständigkeit und Aufgaben des Vorstandes

 

  1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins ehrenamtlich und unentgeltlich. Hauptamtliche Mitarbeiter der Samtgemeinde Horneburg dürfen dem Vorstand nicht angehören.
  2. Der Vorstand ist berechtigt, ein Vereinsmitglied zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen jeder Art für den Verein schriftlich zu ermächtigen.

Der Vorstand kann Verpflichtungen für den Verein nur in der Weise begründen, dass die Haftung der Mitglieder auf das Vereinsvermögen beschränkt ist. Dem gemäß soll in allen namens des Vereins abzuschließenden Verträgen oder sonstigen abzugebenden Verpflichtungserklärungen aufgenommen werden, dass die Vereinsmitglieder für die daraus entstehenden Verbindlichkeiten nur mit dem Vereinsvermögen haften. Die Haftung des persönlich Handelnden sowie des Vorstandes aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen des Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, ist ausgeschlossen.

  1. Zu den Aufgaben des Vorstandes zählen insbesondere:
  2. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung,
  3. Ausführung und Umsetzung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
  4. Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes, Vorlage der Jahresplanung,
  5. Beschlussfassung über Aufnahmeanträge, Ausschlüsse von Mitgliedern,
  6. Öffentlichkeitsarbeit und Erarbeitung von Konzepten gemäß § 2.

 

 

§ 10 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes

 

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Im Gründungsjahr beträgt die Amtszeit für den 2. Vorsitzenden, den Schriftführer und einen Beisitzer zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Auf Antrag eines Mitgliedes müssen die Wahlen schriftlich erfolgen. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist nicht zulässig. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes.
  2. Vorstandsmitglied können nur Mitglieder des Vereins werden.
  3. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, ist der Vorstand verpflichtet, eine Ergänzungswahl innerhalb eines ¼ Jahres vorzunehmen. Gewählt ist der Kandidat, der die Mehrzahl der abgegebenen Stimmen in der Vorstandssitzung auf sich vereinigt. Die Zuwahl gilt bis zur nächsten Mitgliederversammlung, welche die Ergänzungswahl bestätigt oder eine Neuwahl vornehmen kann.

 

§ 11 Vorstandssitzungen

 

  1. Vorstandssitzungen werden vom 1. Vorsitzenden einberufen und geleitet. Im Vertretungsfall bestimmt sich die Reihenfolge nach § 8.
  2. Der Vorstand berät und entscheidet über Pläne für die Tätigkeiten des Vereins und über die Vorbereitung der Mitgliederversammlungen. Er kann zu seinen Sitzungen Vertreter der Verkehrsunternehmen, der Samtgemeinde Horneburg oder sonstiger Institutionen und Firmen einladen.
  3. Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des die Vorstandssitzung leitenden Vorstandsmitgliedes.
  4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder – gemäß § 8 Abs. 1, davon 2 gemäß § 8 Abs. 2 anwesend sind.
  5. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen (Umlaufverfahren).
  6. Über die Vorstandssitzungen ist ein Beschlussprotokoll zu führen.

 

§ 12 Mitgliederversammlung

 

  1. Eine ordentliche Mitgliederversammlung muss mindestens einmal jährlich im 1. Halbjahr des Kalenderjahres stattfinden.
  2. Die Einladung erfolgt per Pressemitteilung und per Mail, auf Wunsch schriftlich.
  3. Die Einberufung muss mindestens 14 Tage vor dem Termin der Versammlung erfolgen und die vom Vorstand festzusetzende Tagesordnung enthalten.
  4. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem Termin beim Vorstand schriftlich einfordert.
  5. Eine Ergänzung ist durch eine 2/3-Entscheidung der Versammlung auch aktuell möglich.
  6. Die Versammlung wird vom 1. Vorsitzenden bzw. 2. Vorsitzenden geleitet. Sie ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.
  7. Jedes volljährige Mitglied hat eine Stimme in der Mitgliederversammlung.
  8. Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist oder wenn die Einberufung einer derartigen Versammlung von mindestens 1/3 der Mitglieder schriftlich und unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die gleichen Bestimmungen wie für die der ordentlichen Mitgliederversammlung.

 

§ 13 Aufgaben der Mitgliederversammlung 

 

  1. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:

a) den Jahresbericht des Vorstandes,

b) die Entlastung des Kassenführers,

c) die Entlastung des Vorstandes,

d) die Wahl des Vorstandes,

e) die Wahl der Kassenprüfer,

f) die Änderung der Satzung,

g) Anträge des Vorstandes und der Mitglieder,

h) den Einspruch eines Mitgliedes,

i) die Ernennung von Ehrenmitgliedern,

j) die Auflösung des Vereins.

  1. Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einberufung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
  2. Die Kosten der Teilnahme an der Mitgliederversammlung trägt das Mitglied selbst.
  3. Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
  4. Zu Beschlüssen über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen der erschienenen Mitglieder erforderlich.

§ 14 Protokollierung

 

Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das vom

Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Das Protokoll wird mit der Einladung verschickt.

 

 

§ 15 Kassenprüfung

 

Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte zwei Kassenprüfer für 2 Jahre, so dass zum

Geschäftsjahreswechsel jeweils ein alter und ein neuer Kassenprüfer im Amt sind. Bei der Wahl im

Gründungsjahr wird einer der beiden Kassenprüfer nur für ein Jahr gewählt. Sie dürfen keine

Vorstandsmitglieder gemäß § 8 Abs. 1 sein. Die Kassenprüfer prüfen die Buchführung und den

Jahresabschluss. Die Überprüfung hat nach Abschluss des Geschäftsjahres so zu erfolgen, dass das

Ergebnis zur jährlichen Mitgliederversammlung zur Verfügung steht und darüber beschlossen werden

kann.

 

§ 16 Auflösung des Vereins

 

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur eine zu diesem Zweck mit vierwöchiger Ladungsfrist einberufene Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließen.
  2. Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks, fällt das Vereinsvermögen an die Samtgemeinde Horneburg unter der Auflage, dass dieses unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden ist, sofern es zur Begleichung der Schulden des Vereins nicht gebraucht wird.
  3. Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen anderen Verein angestrebt, mit der ausschließlichen Verfolgung der gleichen Ziele, geht das Vereinsvermögen auf den neuen Rechtsträger über.

 

§ 17 Gleichstellung

 

Funktionsbezeichnungen, die in dieser Satzung in männlicher Form bezeichnet sind, dienen lediglich zur Vereinfachung der Lesbarkeit und werden im Sprachgebrauch in der jeweils zutreffenden weiblichen oder männlichen Sprachform verwendet.

  

Horneburg, 28. April 2015

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